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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Severin Vertriebs- und Produktions-GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage und Bestandteil für alle Warenlieferungs- oder Kaufverträge zwischen uns, der Firma Severin Vertriebs-und Produktions-GmbH, Geschäftsführer Herr Thorsten Schneider, Am Stadtwald 6, 58739 Wickede (Ruhr), Telefon: +49 23 77 – 914 914, Telefax: +49 23 77 – 914 915, eMail: info@quick-table.com im folgenden ‚SEVERIN‘ genannt, und privaten Bestellern oder Käufern (Verbraucher) sowie gewerblichen Bestellern oder Kunden (Kunden). Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen SEVERIN in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gewerbliche Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Besteller i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Wir bitten um Verständnis, dass wir entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen eines Bestellers nur dann anerkennen, wenn wir diesem ausdrücklich im Einzelfall zugestimmt haben. Diese unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte von SEVERIN mit dem Besteller, es sei denn, dass wir anzeigen, dass hierfür neue oder andere Bestimmungen gelten sollen.

 

§ 2 Vertragsabschluss

 

Sämtliche Angebote von SEVERIN sind freibleibend. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen von SEVERIN erwerben zu wollen. SEVERIN ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden. Bestellt der Besteller die Ware auf elektronischem Wege, wird SEVERIN den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von SEVERIN zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes von SEVERIN mit einem Zulieferer. Besteller werden im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung hiervon unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird - soweit sie bereits erfolgt sein sollte – selbstverständlich unverzüglich dem Besteller zurückerstattet. Sofern der Besteller die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von SEVERIN gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

 

§ 3 Lieferung/ Lieferfristen

 

Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Wir bitten um Verständnis, dass alle Liefertermine und/oder -fristen grundsätzlich unverbindlich sind, es sei denn, dass eine Frist oder ein Termin ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und vereinbart wird. Im Falle eines Versendungsverkaufs bemühen wir uns, postversandfähige Ware innerhalb von 10 Werktagen nach Bestellung zu liefern. Bei Sperrgutversand wird sich der Spediteur bzw. der mit der Auslieferung von SEVERIN beauftragte Lieferant mit dem Besteller in Verbindung setzen, um mit ihm einen Zustellungstermin zu vereinbaren. Ist kein bestimmter Liefertermin oder keine bestimmte Lieferfrist vereinbart, so gilt für SEVERIN als angemessene Frist zur Leistung/Lieferung der Ware 30 Werktage.

 

§ 4 Preise/ Zahlungsbedingungen

 

Sofern sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten alle Preise von uns „ab Firmensitz von SEVERIN“. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von SEVERIN eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Kosten des Versands werden dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt. Für alle Preis- und Rabattangaben von SEVERIN im Internet, Prospekten oder sonstigen Werbeträgern bleibt Irrtum vorbehalten. Alle Angebote von SEVERIN sind freibleibend. Alle Vereinbarungen sollen grundsätzlich schriftlich angegeben werden. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union werden die Preise um die darin enthaltene deutsche Umsatzsteuer gekürzt; landestypische Einfuhrumsatzsteuer oder Zoll ist durch den Besteller zu zahlen. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen ausdrücklichen Vereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die bestellte Ware mit Eingang der Lieferung zur Zahlung fällig. Die Ware ist durch den Besteller per Bankeinzug oder Überweisung innerhalb von 14 Tagen rein netto und kostenfrei zu bezahlen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sofern der Besteller in Zahlungsverzug kommt, werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, nämlich derzeit in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz für Verbraucher und in Höhe von acht Prozent über dem Basiszinssatz für gewerbliche Kunden berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt SEVERIN vorbehalten. Aufrechnungsrechte stehen einem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Gefahrübergang

 

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Versendet SEVERIN auf Wunsch des Bestellers die Ware an einen anderen Ort als dem Geschäftssitz von SEVERIN, geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald SEVERIN die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wird.

 

§ 6 Gewährleistung

 

SEVERIN ist verpflichtet, dem Besteller die Ware frei von Sach- und Rechtsmängel zu verschaffen. Die Sachmängelfreiheit hat zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges der Ware auf den Besteller vorzuliegen. Bei Auftreten eines Sachmangels sind die Gewährleistungsansprüche des Bestellers zunächst auf das Recht der Nacherfüllung beschränkt. Ist der Besteller Unternehmer, leistet SEVERIN für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ist der Besteller nicht Verbraucher, sondern gewerblicher Kunde, steht das vorgenannte Wahlrecht ausschließlich SEVERIN zu. Die vom Besteller geforderte oder von SEVERIN angebotene Nacherfüllung hat in angemessener Frist zu erfolgen; als angemessen gilt grundsätzlich eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. SEVERIN ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für SEVERIN nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Der Besteller hat offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, SEVERIN unter Beifügung der Rechnung oder Quittung schriftlich anzuzeigen. Bei gewerblichen Bestellern hat die Rüge unverzüglich nach den Vorschriften im HGB zu erfolgen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei SEVERIN. Unterlässt der Besteller diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte wegen dieses Mangels zwei Monate nach seiner Feststellung bzw. bei gewerblichen Kunden nach Ablauf der gesetzlichen Rügefrist, soweit SEVERIN wegen des Mangels nicht Arglist vorzuwerfen ist. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft dann den Besteller. Wurde der Besteller durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller wenn ihm dieses zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn SEVERIN die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung bleiben hierbei unberührt. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistung gilt nicht, wenn der Kunde SEVERIN einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (vgl. Abs. 4 dieser Bestimmung). Garantien beziehen sich grundsätzlich nur auf die vom Hersteller der Ware erklärten Garantie, falls SEVERIN im Einzelfall nichts anders erklären sollte oder die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Soweit Produkte mit Herstellergarantie bzw. einer Garantie des Herstellers verkauft werden, richten sich die Ansprüche des Käufers wegen dieser Garantie ausschließlich gegen den Hersteller nach dessen Garantiebedingungen.

 

§ 7 Haftungsbeschränkungen

 

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von SEVERIN auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber gewerblichen Bestellern haftet SEVERIN bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei SEVERIN zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit SEVERIN wider Erwarten Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Fall von Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers, soweit dies SEVERIN zurechenbar ist.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SEVERIN. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Ware ausschließlich nur unter Beachtung der ihm überlassenen Verpackungshinweise zu benutzen und/oder einzusetzen. Der Kunde ist bis zur Bezahlung der Ware verpflichtet, SEVERIN einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ebenso hat er bis zur Bezahlung der Ware SEVERIN einen Besitzerwechsel der Ware oder den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

 

§ 9 Widerrufs- und Rückgaberecht

 

Kommt der Kaufvertrag zwischen SEVERIN und einem Besteller, der Verbraucher ist, im Wege eines Fernabsatzvertrages zustande, gilt folgendes: Der Besteller kann seine Bestellung ohne Angaben von Gründen widerrufen, indem er innerhalb von 30 Tagen ab Anlieferung der Ware seinen Widerruf schriftlich gegenüber SEVERIN erklärt und SEVERIN die Ware im Originalzustand zurücksendet. Für die Rechtzeitigkeit des Widerrufs gilt das Datum des Absendens. Im Falle des Widerrufs wird der Produktpreis dem Besteller vollständig erstattet, nachdem er die Ware (möglichst originalverpackt) an SEVERIN zurückgesandt hat. Der Kunde hat die Rücksendung auf Gefahr und Kosten von SEVERIN selbst zu veranlassen; allerdings ist SEVERIN in diesem Fall berechtigt, dem Käufer bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Rechnung zu stellen , es sei denn, dass die gelieferte Ware mangelhaft ist. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen und SEVERIN zu erstatten. Das vorgenannte Widerrufsrecht steht dem Besteller in folgenden Fällen nicht zu: Der Besteller hat mit SEVERIN einen Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen geschlossen, deren Ausführung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, oder der Besteller hat mit SEVERIN einen Vertrag über die Lieferung von Waren geschlossen, die nach den Spezifikationen des Bestellers angefertigt oder eindeutig auf dessen persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

 

§ 10 Erfüllungsort/ Gerichtsstand

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Geschäftssitz von SEVERIN, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist. Auf die jeweiligen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat.

 

§ 11 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

 

 

§ 12 Salvatorische Klausel

 

Sollte eine der vorgenannten Bestimmung teilweise oder ganz unwirksam sein oder werden, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt - soweit rechtlich zulässig - diejenige wirksame Bestimmung, die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Kenntnis von der Unwirksamkeit der Bestimmung gehabt hätten.

 

§ 13 Schlussbemerkung in eigener Sache

 

Wir sind aus rechtlichen Gründen gehalten, die vorstehenden Bedingungen in dieser Form und diesen Inhalt vorzunehmen. Da wir aber von unseren Produkten überzeugt sind und wir nur zufriedene Kunden haben möchten, behalten wir uns – ohne Präjudiz einer Rechtspflicht - selbstverständlich vor, unseren Kunden gegenüber Kulanz zu erbringen. Sollten Sie daher mit unseren Produkten, egal aus welchen Gründen, unzufrieden sein, können Sie als Kunde sich immer an uns wenden, auch wenn gesetzliche Fristen abgelaufen sein oder ein Mangel i. S. des Gesetzes nicht vorliegen sollte. Wir werden dann im Rahmen der Kulanz hierüber befinden. Auf der anderen Seite wissen wir, dass trotz unserer stetigen Bemühungen, unsere Verpflichtungen möglichst perfekt und schnell Ihnen als Kunde gegenüber zu erbringen, auch bei uns gelegentlich Fehler auftreten können. Wenn dieses einmal der Fall sein sollte, rufen Sie uns bitte an, damit wir Ihnen so schnell wie möglich helfen können. Wir wünschen ansonsten all unseren Kunden viel Freude mit unseren Produkten.

 

Severin Vertriebs- und Produktions-GmbH

Stand: Januar 2015